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Parlament

Als Herzstück der Republik Österreich ist das Parlament der zentrale Ort für eine bürgernahe und  offene Bundespolitik. Alle Gesetze, die für ganz Österreich gelten, können nur vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen werden.

Informationen und Aktuelles…

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„Österreich braucht klare, leicht verständliche Gesetze auf Höhe der Zeit für alle Bürgerinnen und Bürger. Das schafft Rechtssicherheit und Vertrauen in das rechtsstaatliche System und trägt wesentlich zu einer starken Wirtschaft bei.“

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