TTIP: Fortschritte bei Transparenz und Streitbeilegung

Bei einem Treffen mit österreichischen Abgeordneten sprach EU-Kommissarin Cecilia Malmström am 22. Feber 2016 von Fortschritten in den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen. Sie betonte, dass in den Bereichen Transparenz und Investitionsschutz Verbesserungen erzielt werden konnten:

Das Verhandlungsmandat und die Änderungsvorschläge seien nun online abrufbar, Regierung und Parlamentarier wiederum können in Leseräumen Einschau in den Text des Vertragsentwurfs halten.

Zum Schlichtungsmechanismus bei Investitionsstreitigkeiten tritt nun an die Stelle des bisherigen Schiedsgerichtssystems ein mit unabhängigen RichterInnen besetzter internationaler Investitionsgerichtshof. Dabei werden für einen Streitfall jeweils drei RichterInnen aus einem Pool ausgewählt. Die Unternehmen haben aber auch die Möglichkeit, vor ein ordentliches Gericht zu ziehen.

In der Diskussion mit den Abgeordneten beurteilte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker die Investitionsgerichte als überwiegend positiv. Ein Wechsel von der nationalen zur internationalen Gerichtsbarkeit sollte allerdings nur vor der erstinstanzlichen Entscheidung vorgenommen werden können, schlug sie vor.

Mit Nachdruck bekräftigte Cecilia Malmström zudem einmal mehr, dass es im Zuge von TTIP zu keinerlei Schmälerung der hohen österreichischen Standards kommen werde.