Initiativantrag der Regierungsparteien sichert Gerichtsstandort und gibt Startschuss für vollständig elektronische Führung von Gerichtsakten.

„Wir brauchen ein bürgernahes Justizsystem und damit auch Gerichte, die möglichst unbürokratisch arbeiten und möglichst leicht zu erreichen sind“, so die ÖVP-Justizsprecherin Mag. Michaela Steinacker kürzlich im Plenum des Nationalrats. Sie konnte daher der angedachten Fusion des Bezirksgerichts Purkersdorf mit dem Bezirksgericht Hietzing nicht viel abgewinnen.

Von Seiten der beteiligten Länder – Niederösterreich und Wien – gab es wegen möglicher wechselseitiger Einschränkungen der Hoheitsverwaltung sowie auch verfassungsrechtliche Bedenken. Von Seiten der Bürgerinnen und Bürger fürchtete man ebenfalls komplizierte, weil länderübergreifende Rechtswege.

ÖVP-Justizsprecherin Steinacker und der Bürgermeister der Stadtgemeinde Purkersdorf, Karl Schlögl, haben aufgrund dieser Bedenken und der stetig wachsenden Einwohnerzahl auf eine gesetzliche Aufhebung der Gerichtsorganisations-Novelle Wien-Niederösterreich gedrängt, was schließlich am 28. April vom Nationalrat auch beschlossen wurde.

Bürgermeister Schlögl zeigte sich nach dem Beschluss erfreut, dass nach einer 15- Jahre dauernden Diskussion der Gerichtsstandort Purkersdorf nun auf absehbare Zeit abgesichert werden konnte. „Gemeinsam mit Eigentümern und den anderen betroffenen Gemeinden werden wir einen wesentlichen Beitrag leisten, um das Gerichtsgebäude technisch zu modernisieren und durch einen neuen Aufzug auch einen behindertengerechten Zugang zu gewährleisten“, so Bürgermeister Schlögl. Die Bundesforste hätten überdies zugesagt, für die notwendigen baulichen Sanierungen aufzukommen.

Mit dem Beschluss im Nationalrat wurde nicht nur das Bezirksgericht Purkersdorf gesichert, sondern auch der Startschuss zur vollständig elektronischen Führung von Gerichtsakten gegeben. Erproben will man Letzteres im Rahmen eines eigenen Pilotprojekts, das kommenden Juni am Arbeits- und Sozialgericht Wien starten wird.

„Unter bisheriger Rechtslage wäre“, so Steinacker, „dieser Pilotbetrieb nur durch das parallele Führen des elektronischen und des herkömmlichen Papierakts möglich gewesen, was einen erheblichen Einsatz von zusätzlichen Ressourcen bedeutet hätte. Aufgrund der neuen Gesetzeslage können dagegen künftig Urschriften und Protokolle gerichtlicher und staatsanwaltlicher Erledigungen auch elektronisch gefertigt werden.“

Mit der gesetzlichen Aufhebung der Gerichtsorganisations-Novelle werde sichergestellt, dass die Wege zwischen Bürgern und Justiz kurz bleiben und damit das Vertrauen in das Justizsystem gefestigt wird. „Damit sorgen wir für einfache Kommunikation zwischen der Bevölkerung und der Justiz in Purkersdorf und machen gleichzeitig den nächsten Schritt in ein modernes Justizsystem“, meint Steinacker.