Mit Hochdruck arbeitet Michaela Steinacker an zahlreichen Gesetzesvorhaben, die sie noch im Herbst umsetzen will.
„In der aktuellen Regierungsperiode wurden bereits 36 Justizvorhaben umgesetzt – vom Strafgesetzbuch bis zum neuen Erbrecht“, bilanziert Abg.z.NR Michaela Steinacker und setzt fort: „Nun stehen die nächsten politischen Projekte auf der Tagesordnung.“

Unter anderem wird das neue Erwachsenenschutzgesetz die Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für die Betroffenen in den Mittelpunkt stellen.
„Derzeit ist dieses Vorhaben zum Sachwalterrecht in Begutachtung“, so Steinacker. Die Kronzeugenregelung im Strafrecht läuft mit Jahresende aus – eine Expertengruppe im Justizministerium erarbeitet gerade neue Entwürfe, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Gleichzeitig soll die Gesetzeslücke in der Strafverfolgung bei der Internet-Telefonie-Überwachung geschlossen werden.

Der Maßnahmenvollzug soll reformiert und modernisiert werden. Mit geplanten Änderungen im Genossenschafts-Spaltungsgesetz sollen Vermögensübertragungen erleichtert werden. „Wir werden weiterhin mit Hochdruck daran arbeiten, die zahlreichen Vorhaben auf Schiene zu bringen“, plant Michaela Steinacker.

Weiter werden unter anderem die Richtlinie zum Kartellgesetz und die sogenannte NFI-Richtlinie („non-financial information“) ins nationale Gesetz bis Ende 2016 umgesetzt. „Ich bin zuversichtlich, den Weg einer konsequenten Sachpolitik mit zielführenden Lösungen zu aktuellen Problembereichen gemeinsam weiterzuführen“, so die ÖVP-Justizsprecherin abschließend.