Michaela Steinacker als Teilnehmerin beim Symposium der österreichischen Notariatskammer: „Grundrechte am Schnittpunkt Zivilrecht – öffentliches Recht“

„Privatautonomie als Grundrecht setzt ausreichend Information voraus – Notare leisten hier einen wichtigen Beitrag“, meinte Michaela Steinacker am Podium anlässlich der Delegiertentagung 2016 der österreichischen Notare im Kloster Und bei Krems. „Zu viele Schutzvorschriften – etwa im Verbraucherschutz – nehmen ein Stück dieser Privatautonomie. Wir wollen nicht entmündigen oder bevormunden“, bekräftigte die ÖVP-Justizsprecherin während der Diskussion.

Das neue Erwachsenenschutzgesetz von Justizminister Wolfgang Brandstetter sei gerade vor dem Hintergrund der Privatautonomie zu begrüßen – Selbstgestaltung solle solange wie möglich erhalten bleiben. Michaela Steinacker verwies in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Informations-Offensive zu den Vorsorgemöglichkeiten gemeinsam mit Notaren und Anwälten – „so muss das Wissen über Grundrechte mehr und mehr beim Bürger ankommen“.

Podiumsteilnehmer (Foto v.l.n.r.):

• Abg.z.NR Dr. Johannes Jarolim
• Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter
• Dr. Michael Lunzer,
• Abg.z.NR Mag. Michaela Steinacker
• Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer
• Mag. Benedikt Kommenda