ÖVP tritt für faires Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter und Rechtssicherheit ein.

Verantwortlich für die hohen Wiener Mietpreise ist vor allem die ständige Gebührenerhöhung!

„Die ÖVP tritt für ein faires Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ein“, meinen die ÖVP-Abgeordneten Johann Singer und Michaela Steinacker heute zur aktuellen Debatte rund um den Miet-Richtwert. Der ÖVP gehe es keinesfalls darum, die Mieter zu belasten, sondern vor allem Rechtssicherheit und Orientierung für Vermieter und Mieter zu schaffen. Der Wegfall der Rechtssicherheit und damit verbunden auch die fehlende Basis für eine wirtschaftliche Kalkulation würden außerdem Investitionen in den Wohnbau massiv reduzieren.

„Es ist wichtig, dass die jährliche Anpassung an die Inflation durchgesetzt wird, weil uns sonst die Diskussion um den Miet-Richtwert alle zwei Jahre wieder einholt. Alles andere schafft nur Unsicherheit“, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Singer.

ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker warnt: „Es braucht hier absolute Rechtssicherheit. Es bringt nichts, eine Ausnahme zur Regel zu machen. Außerdem würde den Mietern bei einer weiteren Verschiebung der Richtwert-Anpassung ins Jahr 2018 eine echte Kostenlawine drohen. Das wollen wir mit einer jährlichen Anpassung verhindern.“ Sie erinnert daran, dass die Verordnung zum Miet-Richtwert kund getan ist und eine wie von Kanzleramts-Minister Drozda angestrebte rückwirkende Aufhebung nur mehr Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten erzeuge.

Darüber hinaus halten Singer und Steinacker fest, dass vor allem in Wien die explodierenden Mietkosten nicht auf die Erhöhung der Miet-Richtwerte – schließlich wurden diese seit April 2014 nicht mehr angepasst – sondern vor allem auf die permanent steigenden Gebühren und den Versuch der Stadt Wien, sich auf diesem Weg Körberlgeld zu finanzieren, zurückzuführen sind.