Parlament
Als “Herzstück” der Republik Österreich ist das Parlament der zentrale Ort für eine bürgernahe und offene Bundespolitik. Alle Gesetze, die für ganz Österreich gelten, können nur vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen werden. Vorher werden die gesetzlichen Initiativen in den jeweiligen Ausschüssen intensiv behandelt. Diese sind Regierungsvorlagen, Berichte oder vor allem Anträge zur Vorberatung von Beschlüssen des Nationalrates.
Reden im Plenum
ÖVP Nationalratssitzung mit Regierungserklärung
Rede Eurofighter
Rede Gewaltschutzpaket
Rede WGG-Novelle 2019
Rede Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019
Rede Bürokratieabbau für unsere Wirtschaft
Rede – Leistbarer Wohnbau
Rede Genossenschaftsspaltungsgesetz
Rede Urheberrechtsnovelle
Rede Oppositionsantrag zur Besetzung des OGH Präsidenten
Kurzdebatte betreffend Antidiskriminierungsrichtlinie
Nationalratssitzung Michaela Steinacker (KW 16)
Weitere Reden finden Sie im Video Archiv
Justizausschuss
Als Obfrau des Justizausschusses leitet Abg. z. NR Mag. Michaela Steinacker als Vorsitzende den Justizausschuss.
Der Justizausschuss behandelt Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die z.B. Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts sowie des Verfahrensrechts betreffen. Die Organisation der Gerichte und juristischer Berufe fällt ebenfalls in den Bereich des Justizausschusses.